Die Stadt Ludwigshafen am Rhein entzog einem ihrer Bürger die Fahrerlaubnis, da dieser das von der Stadt verordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte. Die Stadt forderte das Gutachten ein, da der Bewohner im Zeitraum von Februar 2015 und Mai 2016 drei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied im Eilverfahren, dass die Stadt keine MPU hätte verlangen dürfen und folglich dem Bewohner die Fahrerlaubnis nicht entziehen hätte dürfen.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es bereits ein funktionierendes Fahreignungs-Bewertungssystem gäbe und dazu gedacht ist, die Behandlung von Mehrfachtätern zu vereinheitlichen.
Die oftmals auch genannte „Verkehrssünderkartei in Flensburg“ erfülle ihren Zweck, Mehrfachtäter ihrer Verkehrsvergehen entsprechend zu behandeln und sieht Maßnahmen vor, wenn bestimmte Punkteschwellen überschritten werden. Wenn eine Person acht oder mehr Punkte bekommt, ist es gerechtfertigt, die persönliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs anzuzweifeln. Doch bis dahin werden mehrere Schritte unternommen, in denen die Person beispielsweise freiwillige Aufbauseminare besuchen kann.
Fahrerlaubnisbehörden dürfen eine vorzeitige MPU nur in besonderen Fällen einfordern
Grundsätzlich sei es zwar möglich, die medizinisch-psychologische Untersuchung auch schon vorher anzufordern, doch dies muss sehr gut begründet sein und eine absolute Ausnahmesituation darstellen. Die Fahrerlaubnisbehörde muss das Einfordern einer MPU präzise Begründen, ansonsten greift das normale System.
Das Punktesystem sei dazu da, eine einheitliche Lösung zur Behandlung von Mehrfachtätern zu finden. Es sei nicht die Aufgabe der Städte oder einzelner Fahrerlaubnisbehörden, über eine Eignung zu urteilen oder diese selbstständig anzuzweifeln. Es müsse dafür ein besonderer Härtefall vorliegen, der begründet, eine MPU frühzeitig anzufordern. Dieser Härtefall soll in diesem speziellen Urteil nicht erfüllt worden sein.
Was sollten Sie tun, wenn von Ihnen eine MPU gefordert wird?
Es kommt immer mal wieder vor, dass eine MPU unrechtmäßig eingefordert wird, was für den Geschädigten zum Teil mit enormen Kosten verbunden ist. Sowohl zeitlich, als auch finanziell. Wir raten unseren Mandanten daher unbedingt, eine eingeforderte MPU unbedingt rechtlich prüfen zu lassen. Es kommt häufig vor, dass Sie durch einen einfachen Anruf bei Ihrem Anwalt, eine MPU vermeiden können.
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